Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

XPON GmbH
Tauentzienstrasse 9-12
D-10789 Berlin
(im Folgenden „PRtargeting Deutschland“ genannt)

§ 1 Ausschluss von Verbrauchern
Die Angebote und Dienstleistungen von PRtargeting Deutschland wenden sich ausschließlich an gewerblich oder freiberuflich tätige Einzelpersonen sowie an juristische Personen wie beispielsweise Unternehmen, Behörden, Verbände, Stiftungen und Vereine. Sie richten sich explizit nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Nutzung der Dienstleistungen von PRtargeting Deutschland ausdrücklich untersagt. Mit Buchung einer Dienstleistung von PRtargeting Deutschland oder Registrierung für eine solche beziehungsweise Vertragsschluss versichert der Kunde, PRtargeting Deutschland nicht als Verbraucher, sondern als Person im Sinne von Satz 1 dieses Absatzes zu nutzen.

§ 2 Dienstvertrag
Bei dem zwischen dem Kunden und PRtargeting Deutschland geschlossenen Vertrag handelt es sich ausschließlich um einen Dienstvertrag.

§ 3 Anwendungsbereich
I.) Für Verträge zwischen dem Kunden und PRtargeting Deutschland gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Es sei denn, sie wurden mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch PRtargeting Deutschland wirksam.

II.) Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch PRtargeting Deutschland (beispielsweise durch Veröffentlichung auf der Website von PRtargeting Deutschland unter de.prtargeting.com), um wirksam zu werden. Der Kunde akzeptiert die Änderungen dieser Bedingungen, in dem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer neuen Fassung im Rahmen der Nutzung der Dienste von PRtargeting Deutschland bestätigt oder sie dadurch akzeptiert, dass er die Dienste von PRtargeting auch nach Änderung der Bedingungen weiternutzt. Er akzeptiert sie ebenso, wenn er ihnen nicht vor Verlängerung der Laufzeit seines laufenden Vertrages ausdrücklich widerspricht. Der Widerspruch ist per E-Mail oder per Fax an PRtargeting Deutschland zu richten. Im Falle des Widerspruches gelten für den betroffenen Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils letzten durch den Kunden akzeptierten Fassung fort.

§ 4 Angebote und Vertragsschluss
I.) Angebote auf den Webseiten von PRtargeting Deutschland oder in anderen Publikationen (hierzu zählen insbesondere Werbematerialien und -beiträge, Social Media-Auftritte oder andere veröffentlichte Verlautbarungen) von PRtargeting Deutschland sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche, schriftliche Bestätigung durch PRtargeting Deutschland – mindestens per E-Mail – erfolgt.

II.) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Buchung durch den Kunden durch Ausfüllen eines der Web-Bestellformulare oder Registrierungsformulare und Absenden der dort eingegebenen Daten, durch schriftliche Beauftragung per Post, Fax oder E-Mail oder durch schriftliche Bestätigung beziehungsweise Annahme eines dem Kunden von PRtargeting Deutschland unterbreiteten Angebots. Und durch Bestätigung des Eingangs der Buchung durch PRtargeting Deutschland, eine anderweitige Erklärung der Annahme durch PRtargeting Deutschland (z.B. Begrüßung als Neukunde, Auftragsbestätigung o.ä.) oder durch Beginn der Ausführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen durch PRtargeting Deutschland.

III.) Die Person, die für den Kunden die Buchung vornimmt und somit den Vertrag für den Kunden mit PRtargeting Deutschland schließt, bestätigt in dessen Auftrag zu handeln, PRtargeting Deutschland in dessen Auftrag zu nutzen und die dafür notwendigen rechtlichen Befugnisse zu besitzen. Ist dem nicht so, haftet die Person mit ihrem Privatvermögen für die aus dem geschlossenen Vertrag resultierenden Verpflichtungen. Sie erklärt für diesen Fall als Person im Sinne von § 1 Satz 1 dieser Geschäftsbedingungen mit allen Pflichten in das Vertragsverhältnis einzutreten.

IV.) PRtargeting Deutschland kann binnen 4 Wochen nach Vertragsschluss fristlos und ohne Angabe von Gründen per E-Mail von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat dann nur Zahlungen für den bis zum Vertragsrücktritt durch PRtargeting Deutschland andauernden Vertragszeitraum zu leisten.

§ 5 Preise
I.) Es gelten die Preise und Tarife im Zeitpunkt der Buchung, wie sie auf den Webseiten von PRtargeting Deutschland dargestellt wurden, ausschließlich zu den Bedingungen, wie sie ebenfalls auf den Webseiten dargestellt wurden. Wurden Preise oder Tarife individuell mit dem Kunden vereinbart oder durch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch aktuellen Werbe-Aktionen dem Kunden durch PRtargeting Deutschland offeriert, so gelten diese, sofern diese durch PRtargeting Deutschland schriftlich – beispielsweise per E-Mail – bestätigt worden sind.

II.) Alle auf den Webseiten von PRtargeting Deutschland veröffentlichten, in der E-Mail-Korrespondenz und in der Werbung von PRtargeting Deutschland angeführten, im Rahmen individueller Angebote von PRtargeting Deutschland kalkulierten sowie in diesen AGB genannten Preise verstehen sich – sofern nicht gesondert ausgewiesen – zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

III.) Für Kunden mit Sitz im EU-Ausland werden Rechnungen erst ab dem Zeitpunkt als umsatzsteuerfrei ausgewiesen, zu deren Stichtag der Kunde PRtargeting Deutschland seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT) mitgeteilt hat. Eine rückwirkende Änderung von zuvor gestellten Rechnungen in Gestalt einer nachträglichen Ergänzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit wird von beiden Vertragungsparteien ausgeschlossen. Der Kunde verzichtet auf solche Änderungen. Sollten gesetzliche Vorschriften eine solche nachträgliche Änderung ausdrücklich vorsehen, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Änderungsgebühr in Höhe von 10 Euro pro entsprechend geänderter Rechnung.

IV.) Von PRtargeting Deutschland werden vertraglich vereinbarte und geschuldete Dienstleistungen nur maximal in dem Umfang erbracht, der im Verhältnis zum vereinbarten Entgelt beziehungsweise Honorar steht (Obergrenze des Umfangs). Zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit wird ein Netto-Stundenhonorar von 190 Euro je angefangener Arbeitsstunde zugrunde gelegt. Liegen die Durchschnittspreise der PR-Branche und vergleichbarer Wettbewerber für die betroffene Art der Dienstleistung (deren Preis für Ein-Mal-Beauftragung und für den anzunehmenden Zeit- und Arbeitsaufwand) vom Betrag her über dem vorgenannten Stundensatz, so werden diese zur Beurteilung herangezogen.

§ 6 Vertragslaufzeit & Kündigung
I.) Die Mindestvertragslaufzeit für alle Verträge beträgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gemäß § 4. Sie verlängert sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Laufzeitende schriftlich (beispielsweise per E-Mail an die zum Zeitpunkt der Kündigung im Impressum der Webseiten von PRtargeting Deutschland angegebenen E-Mail-Adresse von PRtargeting Deutschland) oder online über die Kündigungsfunktion des Online-Kundenbereiches gekündigt wird. Es gilt das Datum des Zugangs der Kündigung bei PRtargeting Deutschland. Die Kündigungsfrist verkürzt sich bei Verträgen, für die eine Mindestvertragslaufzeit oder eine feste Vertragslaufzeit von einem Monat vereinbart wurde, auf zwei Wochen.

II.) Für Verträge, die keine Flatrate für den Versand von Pressemitteilungen zum Gegenstand haben, können von Absatz 1 abweichende Mindestvertragslaufzeiten schriftlich vereinbart werden. Diese abweichenden Laufzeiten bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von PRtargeting Deutschland.

III.) Kündigt der Kunde den Vertrag wirksam und der Vertrag hat eine Flatrate für den Versand von Pressemitteilungen zum Gegenstand, so enden mit diesem Vertrag auch Verträge, die unmittelbar mit dieser Flatrate verknüpft sind. Hierzu zählen ausschließlich Verträge über die Ausweitung der Flatrate auf weitere Unternehmen des Kunden beziehungsweise über die Ausweitung der Flatrate auf weitere Unternehmen, die der Kunde in PR-Angelegenheiten betreut, und auf weitere Ziel-Länder. Dies gilt unabhängig von den Laufzeiten dieser Verträge. Für diese Verträge bereits zu diesem Zeitpunkt im Voraus getätigte Zahlungen für den jeweils laufenden Vertragszeitraum werden nicht zurückerstattet.

IV.) Kündigt der Kunde einen Vertrag mit monatlicher Zahlungsweise im Sinne von § 7 Absatz 2 und 3, werden alle Monatsraten für die restliche Vertragslaufzeit sofort und in voller Höhe im Voraus zur Zahlung fällig. Dies gilt nicht bei Kündigungen, die in Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 6 Absatz 9 bis 13 erklärt und wirksam geworden sind.

V.) Kündigt der Kunde einen Vertrag mit jährlicher Zahlungsweise im Sinne von § 7 Absatz 4, werden alle Jahresraten für die restliche Vertragslaufzeit sofort und in voller Höhe im Voraus zur Zahlung fällig. Dies gilt nicht bei Kündigungen, die in Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 6 Absatz 9 bis 13 erklärt und wirksam geworden sind.

VI.) Mit dem Vertragsende wird der PRtargeting Deutschland-Account des Kunden gelöscht und der Kunde wird nicht mehr auf seinen Online-Kundenbereich zugreifen können. Die mit dem jeweiligen Vertrag verknüpften Daten werden ebenfalls gelöscht, sofern sie nicht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen oder im Rahmen von Verjährungsfristen nicht für den Nachweis einer Leistungserbringung notwendig sein könnten. PRtargeting Deutschland darf die Daten des Kunden auch über das Vertragsende hinaus, bis zum ausdrücklichen Widerspruch des Kunden sowohl für Rückgewinnungsaktionen als auch für die in § 21 beschriebenen Zwecke nutzen und an Partner übermitteln.

VII.) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für den Kunden unberührt. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn PRtargeting Deutschland wiederholt gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt und – trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch den Kunden – nicht gemäß § 27 und der dort benannten Fristen nachbessert und so den vertragsgemäßen Zustand wiederherstellt.

VIII.) PRtargeting Deutschland kann den Vertrag mit dem Kunden jederzeit fristlos kündigen, wenn

a) der Kunde zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wird oder eine Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
b) der Kunde gegen vertragliche Verpflichtungen – insbesondere gegen seine Zahlungsverpflichtungen – wiederholt verstößt;
c) bei Vertragsschluss oder während der Vertragslaufzeit falsche Angaben gegenüber PRtargeting Deutschland tätigt;
d) die Dienste von PRtargeting Deutschland für rechtswidrige Handlungen missbraucht;
e) öffentlich Aussagen über PRtargeting Deutschland oder seine Partner tätigt oder vor Vertragsschluss getätigt hat, die geeignet sind, den Ruf von PRtargeting Deutschland oder seiner Partner zu schädigen oder den Absatz der Produkte und Dienstleistungen von PRtargeting Deutschland oder seiner Partner negativ zu beeinflussen;
f) der Kunde die Dienste von PRtargeting Deutschland in einer Art und Weise nutzt, die deren technische Verfügbarkeit gefährden;
g) Informationen veröffentlicht, die gemäß § 28 der Vertraulichkeit unterliegen;
h) der Kunde in den Wettbewerb zu PRtargeting Deutschland eintritt oder bereits Wettbewerber von PRtargeting Deutschland ist.

IX.) Für Verträge, die Flatrates für den Versand von Pressemitteilungen zum Gegenstand haben, besteht ein Sonderkündigungsrecht des Kunden, sofern der zugrundeliegende Vertrag nach dem 10. Oktober 2017 abgeschlossen worden ist und der Kunde sich zum Zeitpunkt der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit keiner von PRtargeting Deutschland gestellten Rechnung in Zahlungsverzug befindet – demzufolge keine offenen Forderungen von PRtargeting Deutschland gegen den Kunden sowohl aus dem zugrundeliegenden als auch aus anderen Vertragsverhältnissen bestehen.

X.) Durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts kann der Kunde das bestehende Vertragsverhältnis über eine Flatrate für den Versand von Pressemitteilungen ohne Einhaltung von Fristen und ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern die Voraussetzungen aus den Absätzen 9, 11, 12 und 13 erfüllt sind.

XI.) Der betroffene Flatrate-Vertrag wird bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts rückwirkend mit Wirkung bis zum Vertragsbeginn beziehungsweise bei Verträgen, deren Laufzeit sich aufgrund nicht fristgerechter regulärer Kündigung bereits um eine weitere Vertragslaufzeit verlängert haben, mit Wirkung zum Beginn der neuen Laufzeit in den nächsthöheren Tarif des entsprechenden Flatrate-Typs eingestuft, dessen Mindestlaufzeit der Laufzeit entspricht, die der Kunde bis zum Zeitpunkt der Sonderkündigung mit seinem Vertrag mindestens absolviert hat. Der restliche abgegoltene Vertragszeitraum wird ebenfalls auf Grundlage des neuen Tarifes anteilig berechnet. Liegt die tatsächlich absolvierte Laufzeit unter einem Monat, so wird als abgegoltene Laufzeit ein Monat festgelegt und abgerechnet. In den Fällen, in denen sich die Laufzeit eines Vertrages bereits verlängert und die neue Vertragslaufzeit noch nicht begonnen hat, wird als abgegoltene Laufzeit der neuen, bevorstehenden Vertragslaufzeit ebenfalls ein Monat festgelegt und abgerechnet.

XII.) Resultiert aus der in Absatz 11 geschilderten Neu-Einstufung und -Berechnung eine preisliche Differenz, die durch die bisherigen im Rahmen des betroffenen Vertragsverhältnisses durch den Kunden getätigten Zahlungen noch nicht abgedeckt wurde, so hat der Kunde binnen 14 Tagen die entsprechende Preisdifferenz an PRtargeting Deutschland nachzuzahlen. Erfolgt diese Nachzahlung nicht fristgerecht, wird die Sonderkündigung nicht wirksam und das Vertragsverhältnis läuft regulär weiter. Das Sonderkündigungsrecht ist dann verwirkt und kann für das betroffene Vertragsverhältnis – auch in Zukunft – nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die Möglichkeit der regulären Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit bleibt davon unangetastet und somit bestehen. Weist das Kundenkonto nach tariflicher Neu-Einstufung des betroffenen Vertrages einen positiven Betrag auf, so wird dieser durch PRtargeting an den Kunden zurückerstattet.

XIII.) Das Sonderkündigungsrecht im Sinne der Absätze 9 bis 11 kann für ein Vertragsverhältnis nur einmalig ausgeübt werden.

§ 7 Abrechnungsmodell
I.) Alle Verträge, die eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten umfassen – hierzu gehören insbesondere Verträge über Flatrates für den Versand von Pressemitteilungen –, werden grundsätzlich über eine Jahresgebühr abgerechnet. Verträge mit davon abweichenden Vertragslaufzeiten werden über eine Gesamtgebühr für den gesamten Vertragszeitraum abgerechnet. Einzelaufträge für eine Einmal-Leistung – wie beispielsweise die Erstellung oder Übersetzung einer Pressemitteilung – werden mit einer einmaligen Gebühr abgerechnet.

II.) Bei Verträgen mit einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten – hierzu zählen insbesondere die Verträge über Flatrates für den Versand von Pressemitteilungen – kann die Jahresgebühr auf Kundenwunsch in 12 gleich hohen Monatsraten gezahlt werden. Hierfür muss sich der Kunde bei der Buchung, sofern von PRtargeting Deutschland für den entsprechenden Vertrag angeboten, für die monatliche Zahlungsweise entscheiden. Einen Anspruch darauf hat der Kunde nicht. Bei monatlicher Zahlungsweise ist PRtargeting Deutschland berechtigt, einen preislichen Aufschlag auf die Raten vorzunehmen. Die endgültige Höhe der Monatsraten wird im Rahmen der Angebotsdarstellung durch PRtargeting Deutschland gegenüber dem Kunden ausgewiesen und bei Vertragsschluss festgelegt.

III.) Bei Verträgen mit davon abweichenden Vertragslaufzeiten kann die Gesamtgebühr ebenfalls in gleich hohen Monatsraten gezahlt werden. Hierfür muss sich der Kunde bei der Buchung, sofern von PRtargeting Deutschland für den entsprechenden Vertrag angeboten, für die monatliche Zahlungsweise entscheiden. Einen Anspruch darauf hat der Kunde nicht. Bei monatlicher Zahlungsweise ist PRtargeting Deutschland berechtigt, einen preislichen Aufschlag auf die Raten vorzunehmen. Die endgültige höhe der Monatsraten wird im Rahmen der Angebotsdarstellung durch PRtargeting Deutschland gegenüber dem Kunden ausgewiesen.

IV.) Bei Verträgen mit einer Vertragslaufzeit von 2 oder 3 Jahren kann die Gebühr auf Kundenwunsch in zwei beziehungsweise drei gleich hohen Jahresraten gezahlt werden. Hierfür muss sich der Kunde bei der Buchung, sofern von PRtargeting Deutschland für den entsprechenden Vertrag angeboten, für die jährliche Zahlungsweise entscheiden. Einen Anspruch darauf hat der Kunde nicht. In diesen Fällen ist PRtargeting bei jährlicher Zahlungsweise berechtigt, einen preislichen Aufschlag auf die Raten vorzunehmen. Die endgültige Höhe der Jahresraten wird im Rahmen der Angebotsdarstellung durch PRtargeting Deutschland gegenüber dem Kunden ausgewiesen und bei Vertragsschluss festgelegt.

§ 8 Zahlungsbedingungen & Rechnungen
I.) Die Erbringung von Dienstleistungen durch PRtargeting Deutschland erfolgt grundsätzlich auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes durch den Kunden per Vorkasse, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart oder dem Kunden durch PRtargeting Deutschland schriftlich bestätigt worden ist.

II.) Zahlungen sind vom Kunden ohne Abzug nach Rechnungserhalt fällig und zu leisten. Es ist die in der Rechnung genannte Zahlungsfrist einzuhalten.

III.) Einwände gegen Rechnungen sind fristgerecht schriftlich zu erheben. Auch hier gilt die in der Rechnung genannte Frist. Andernfalls gelten die Forderungen durch den Kunden als anerkannt.

IV.) Die Zustellung von Rechnungen, Mahnungen und Zahlungserinnerungen erfolgt durch PRtargeting Deutschland ausschließlich per E-Mail. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, per E-Mail von PRtargeting Deutschland empfangene Rechnungen, Mahnungen und Zahlungserinnerungen zu akzeptieren. Er versichert, dass ihm per E-Mail übermittelte Rechnungen, Mahnungen und Zahlungserinnerungen ausreichen, und verzichtet zudem ausdrücklich auf die postalische Zustellung auch in den Fällen, in denen ein gesetzlicher Anspruch besteht. Verstößt der Kunde gegen diese Einverständnis- und Verzichtserklärungen und besteht dem widersprechend auf die Zusendung von Rechnungen und Mahnungen auf postalischem Wege oder per Fax, erhöht sich seine Vertragsgebühr beziehungsweise der Auftragswert um 10 Euro pro Monat und er verpflichtet sich pro postalisch oder per Fax übermittelter Rechnung und Mahnung zusätzlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,50 Euro an PRtargeting Deutschland zu zahlen.

V.) Dem Kunden obliegt die Sorgfaltspflicht, PRtargeting Deutschland rechtzeitig über Änderungen hinsichtlich seiner gültigen und zustellfähigen E-Mail-Adresse in Kenntnis zu setzen, so dass Rechnungen und Mahnungen erfolgreich zugestellt werden können. Ebenso hat er PRtargeting Deutschland über Änderungen hinsichtlich seiner ladungsfähigen, postalischen Anschrift rechtzeitig zu unterrichten. Verletzt er diese Pflicht, so hat er für alle daraus resultierenden Folgen zu haften.

VI.) Der Kunde hat selbst oder in Rücksprache mit seinem jeweiligen Anbieter sicherzustellen, dass per E-Mail durch PRtargeting Deutschland übermittelte Rechnungen, Mahnungen und Zahlungserinnerungen nicht von seinem E-Mail-Server blockiert, abgewiesen oder gefiltert werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde so regelmäßig seine E-Mails abzurufen, dass er per E-Mail durch PRtargeting Deutschland übermittelte Rechnungen, Mahnungen und Zahlungserinnerungen rechtzeitig zur Kenntnis nehmen kann, und ebenso regelmäßig eventuelle Spam-Ordner seines E-Mail-Accounts beziehungsweise –Clients nach entsprechenden Zusendungen von PRtargeting Deutschland zu sichten.

VII.) Im Falle des Zahlungsverzugs ist PRtargeting Deutschland berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5 Euro pro Mahnung zu erheben. Darüber hinaus ist PRtargeting Deutschland berechtigt, die Bereitstellung seiner Dienste von gegebenenfalls dem Ausgleich noch offen stehender Rechnungen abhängig zu machen, ohne dass andere Rechte und Rechtsmittel Schaden nehmen und unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden.

VIII.) Ebenso ist PRtargeting Deutschland berechtigt, Zinsen in Höhe der gesetzlichen Vorgaben zu erheben.

IX.) Gerät der Kunde in den in § 7 in Absatz 2 und 3 geschilderten Fällen mit der Zahlung von einer Monatsrate mit mehr als 6 Wochen in Rückstand, so werden alle Monatsraten für die restliche Vertragslaufzeit sofort und in voller Höhe im Voraus zur Zahlung fällig. Zudem wird für den betroffenen Vertrag mit Beginn der nächsten Vertragsperiode die monatliche Zahlungsweise widerrufen, so dass der Kunde dann künftig die Jahresgebühr beziehungsweise Gesamtgebühr zu entrichten hat. Dies gilt analog auch zu den in § 7 Absatz 4 geschilderten Fällen der Jahresratenzahlung.

X.) Eine Rechnung oder Mahnung gilt erst dann als bezahlt, wenn der durch sie ausgewiesene Gesamtbetrag vollständig eingegangen und verbucht worden ist.

§ 9 Teilnahme an Zahlungsverfahren
I.) Neben der Zahlung per Bank-Überweisung behält sich PRtargeting Deutschland die Möglichkeit vor, dem Kunden weitere Zahlungsverfahren – auch über Zahlungssysteme von Dritten – anzubieten. Zahlungsverfahren, die PRtargeting Deutschland nicht als zur Auswahl stehendes Verfahren gegenüber dem Kunden ausweist, sind ausgeschlossen und dürfen nicht zur Begleichung von Rechnungen oder Mahnungen vom Kunden genutzt werden.

II.) Insbesondere schließt PRtargeting Deutschland die Bar-Zahlung als Zahlungsverfahren aus. Bar-Zahlungen werden von PRtargeting Deutschland nicht akzeptiert. Übersendet der Kunde dennoch Bar-Beträge an PRtargeting Deutschland, so sendet PRtargeting Deutschland den Bar-Betrag abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro zuzüglich Porto- und Verpackungspauschale in Höhe von 2,50 Euro pro Fall zurück an den Kunden. PRtargeting Deutschland übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der Aufbewahrung und der Rücksendung des Bargeldes an den Kunden – insbesondere auch nicht für einen Komplett- oder Teilverlust des Bargeldes. Das komplette Risiko, die Verantwortung sowie die Haftung trägt der Kunde allein.

III.) PRtargeting Deutschland darf ohne Angabe von Gründen die Unterstützung von Zahlungsverfahren jederzeit wieder einstellen oder dem Kunden gegenüber verweigern. Ein Anspruch des Kunden auf die Nutzung bestimmter Zahlungsverfahren oder -systeme besteht nicht. Dies gilt nicht für Zahlungen per Bank-Überweisung.

IV.) Der Kunde teilt PRtargeting Deutschland alle Informationen wahrheitsgemäß mit sowie erteilt alle erforderlichen Genehmigungen und Vollmachten, die PRtargeting Deutschland oder die von PRtargeting Deutschland beauftragten Zahlungsdienstleister oder die vom Kunden ausgewählten Zahlungssystemanbieter zur Abwicklung der Zahlungstransaktionen benötigen. Der Kunde sichert für alle Fälle, in denen es erforderlich ist, die erforderliche Deckung seiner entsprechenden Konten zu.

V.) Sollte aufgrund mangelnder Deckung oder einer vom Kunden veranlassten oder zu verantwortenden Rückbuchung eine Rücklastschrift beziehungsweise Rückabwicklung der Zahlungstransaktion erfolgen, verpflichtet sich der Kunde die PRtargeting Deutschland dadurch entstandenen Gebühren zu ersetzen sowie für den entstandenen Mehraufwand aufzukommen.

VI.) Ist der Kunde während der vertraglichen Zusammenarbeit bereits öfters als drei Mal in Zahlungsverzug geraten, kann ihn PRtargeting Deutschland die Nutzung eines bestimmten Zahlungsverfahrens oder Zahlungssystems zur Pflicht machen. Eine Verweigerung der Nutzung des durch PRtargeting Deutschland bestimmten Zahlungsverfahrens oder Zahlungssystems im Sinne von Satz 1 durch den Kunden entspricht einer ordentlichen Kündigung aller Verträge des Kunden mit PRtargeting Deutschland durch den Kunden gemäß § 6. Im Falle von Satz 1 gelten die Bestimmungen des Absatzes 4 und 5 ebenso.

VII.) Bei Banküberweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde etwaige durch die Auslandstransaktion entstehende Bankgebühren. Er hat diese bestenfalls bereits in den Überweisungsbetrag mit einzuberechnen.

§ 10 Flatrates für den Versand von Pressemitteilungen
I.) Flatrates, die den Versand von Pressemitteilungen zum Gegenstand haben, sind nach Vertragsschluss vom Kunden umgehend durch Bestätigung der Echtheit seiner E-Mail-Adresse per Bestätigungslink, der ihm von PRtargeting Deutschland per E-Mail übermittelt wird, sowie durch Zahlung der Rechnung für den ersten Abrechnungszeitraum zu aktivieren. Der Kunde erklärt, dass hierbei von ihm verschuldete Verzögerungen zu seinen Lasten gehen. Dazu zählt insbesondere, dass er seine Flatrate bis zur erfolgten Aktivierung gemäß Satz 1 nicht nutzen kann. Die Nutzungszeit verfällt und der Kunde hat keinen Anspruch gegen PRtargeting Deutschland auf Ersatz oder Ausgleich für die entgangene Nutzungszeit. Er hat auch für die entgangene Nutzungszeit vollumfänglich zu zahlen.

II.) Die Bestätigung der Echtheit seiner E-Mail-Adresse durch den Kunden ist nur dann erforderlich, wenn der Kunde zuvor noch in keinem Vertragsverhältnis zu PRtargeting Deutschland stand oder sofern der Kunde bereits Bestandskunde von PRtargeting Deutschland ist oder war, aber er seitens PRtargeting Deutschland noch einmal per E-Mail zur Bestätigung aufgefordert wird.

III.) Die Flatrate darf nur für die vom Kunden namentlich hinterlegten Unternehmen genutzt werden, sodass versendete Pressemitteilungen einen direkten inhaltlichen Bezug zu ihrem vom Kunden namentlich benannten Herausgeber aufweisen müssen. Andernfalls wird für jede stattgefundene Aussendung, die den vorgenannten Bestimmungen nicht entspricht, eine Zusatzgebühr in Höhe der Jahresgebühr des günstigsten Flatrate-Typs berechnet. Derartige Zusatzgebühren im Sinne von Satz 2 sind bis zum Ende des Kalenderjahres in Rechnung zu stellen, in dem der zugrundeliegende Verstoß gegen die Bestimmungen aus Satz 1 bekannt geworden ist.

§ 11 Versand von Pressemitteilungen
I.) PRtargeting Deutschland versendet die vom Kunden durch Eingabe im Online-Kundenbereich oder durch E-Mail-Schnittstelle oder Web-Schnittstelle übermittelten Pressemitteilungen nach expliziter Freigabe – sprich: nach Erreichen des vom Kunden gewünschten Versandtermins – über seine LiveUnique-Targeting-Technologie auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Keywords sowie der vom PRtargeting-System anhand der Pressemitteilung ermittelten Keywords über einen in Echtzeit generierten Presse-Verteiler an passende Medien und Journalisten in dem vom Kunden gewählten Ziel-Land.

II.) Bild-Anhänge werden nur in den angegebenen Datei-Formaten akzeptiert und versandt und sind vom Kunden über die Upload-Funktion im entsprechenden Web-Formular des Kundenbereiches für den Versand von Pressemitteilungen hochzuladen.

III.) Der Wunschtermin für den Versand einer Pressemitteilung ist für PRtargeting Deutschland nicht bindend. Der Versand der Pressemitteilung kann auch nach dem gewünschten Versandtermin erfolgen. Findet der Versand nicht binnen 48 Stunden statt, gilt der Versandauftrag durch PRtargeting Deutschland als abgelehnt oder widerrufen.

IV.) PRtargeting Deutschland darf Versandaufträge ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen und widerrufen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Versand seiner Pressemitteilung. PRtargeting Deutschland behält sich insbesondere vor, den Versand von Pressemitteilungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder die ihrem Charakter, Aufmachung und Format nach nicht einer klassischen Pressemitteilung entsprechen, zu verweigern oder im letzten Fall zu beschränken.

V.) Der Kunde räumt PRtargeting Deutschland das Recht ein, Überschriften und Texte seiner Pressemitteilungen nach Überschreiten der von PRtargeting Deutschland angegebenen Zeichenbegrenzung abzuschneiden. Ebenso hat PRtargeting Deutschland das Recht, die Formatierung der Pressemitteilung zu ändern, Links in der Pressemitteilung, die nicht nach den Vorgaben von PRtargeting Deutschland formatiert sind, zu entfernen und aus technischen Gründen nicht darstellbare Sonderzeichen ersatzlos zu streichen oder anders darzustellen.

VI.) Der Kunde räumt PRtargeting Deutschland das uneingeschränkte und unbefristete Nutzungsrecht an den von ihm übermittelten Pressemitteilungen und deren Bild-Anhängen sowie das Recht, dieses Nutzungsrecht auch Partnern von PRtargeting Deutschland zu gewähren, ein. Widerruft der Kunde die eingeräumten Nutzungsrechte trägt er alle Kosten, die durch Rückgängigmachung von Nutzungen gemäß der eingeräumten Nutzungsrechte entstehen. Die Kostenübernahme gilt auch für den Fall, dass entsprechend den eingeräumten Nutzungsrechten genutzte Inhalte des Kunden durch den Kunden korrigiert werden oder aber aus rechtlichen Gründen korrigiert werden müssen.

VII.) Für die Inhalte der von ihm eingegebenen Pressemitteilungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Es gelten die Bestimmungen des § 26 Absatz 2.

VIII.) Der Kunde erklärt, dass der Leistungsnachweis von PRtargeting Deutschland für den Versand von Pressemitteilungen ausschließlich in der Übersendung einer Versandbestätigung per E-Mail an den Kunden besteht, die eine 1:1-Kopie der ausgesendeten Pressemitteilung zu umfassen hat. Er erklärt, dass darüber hinaus keine Leistungsnachweise durch PRtargeting Deutschland geschuldet sind. Der Kunde verzichtet explizit auf Auskünfte zu den einzelnen Empfängern und den Inhalten des generierten Verteilers. Der Leistungsnachweis gilt mit Übersendung der in Satz 1 benannten Versandbestätigung per E-Mail als erbracht. Die Übersendung der Versandbestätigung muss binnen 90 Tagen nach Anforderung durch den Kunden erfolgen, sofern sie durch PRtargeting Deutschland nicht selbst vorher erfolgt ist. Der Kunde verzichtet darauf, darüber hinaus weitere Leistungsnachweise anzufordern.

IX.) PRtargeting Deutschland speichert die beim Versand von Pressemitteilungen generierten Presseverteiler grundsätzlich nicht. Es sei denn, die Möglichkeit des Versandes von Korrekturmitteilungen ist als Vertragsbestandteil vereinbart worden. In diesem Fall wird der beim Versand einer Pressemitteilung generierte Verteiler für maximal 72 Stunden gespeichert und danach gelöscht.

X.) PRtargeting Deutschland hat keinen Einfluss auf die nach dem Versand der Pressemitteilung einsetzende oder nicht einsetzende Berichterstattung durch Medien und Journalisten. Insbesondere ist eine solche Berichterstattung durch PRtargeting Deutschland nicht geschuldet.

§ 12 Erstellung und Übersetzung von Pressemitteilungen
I.) PRtargeting Deutschland erstellt bei Vorliegen eines entsprechenden Kundenauftrags eine Pressemitteilung für den Kunden. Bei Auftragserteilung wählt der Kunde die Sprache, in der die Pressemitteilung abgefasst werden soll, den Tarif, der sich preislich nach dem Liefertermin der Pressemitteilung richtet, das Thema der Pressemitteilung und liefert ausreichende Hintergrundinformationen an PRtargeting Deutschland über die Inhalte, die die zu erstellende Pressemitteilung umfassen soll.

II.) Der Kunde kann nur aus den Sprachen und Tarifen wählen, die PRtargeting Deutschland zum Zeitpunkt der Auftragserteilung anbietet.

III.) Überschreitet der Umfang der vom Kunden eingereichten Hintergrundinformationen 600 Wörter, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung von 15 Euro je angefangener, weiterer 100 Wörter an PRtargeting Deutschland.

IV.) Bucht der Kunde den Recherchedienst von PRtargeting Deutschland, so hat er ihn auch in den Fällen zu bezahlen, in denen der Kunde das Thema der zu erstellenden Pressemitteilung missverständlich oder zu unklar beschreibt und der Recherchedienst in der Folge zu falschen Sachverhalten recherchiert.

V.) Der Kunde verpflichtet sich zur Abnahme der durch PRtargeting Deutschland erstellten Pressemitteilung spätestens nach zwei Korrekturläufen, in denen er all seine Korrekturwünsche anzuführen hat. Weitere Korrekturläufe gibt es nicht. PRtargeting Deutschland hat den Korrekturwünschen des Kunden entsprochen, sofern er diese in den Korrekturläufen konkret benannt hat und diese durch PRtargeting Deutschland umgesetzt wurden. PRtargeting Deutschland muss nur die Korrekturwünsche bearbeiten, die nicht eine Änderung von mehr als 50 Prozent der erstellten Pressemitteilung zur Folge haben. Wird dieser Wert überschritten und der Kunde besteht auf die Änderung, wird die Umsetzung als gesonderter Auftrag zur Erstellung einer Pressemitteilung gewertet und in gleicher Höhe wie der Ursprungsauftrag zuzüglich zu den Kosten des Ursprungsauftrages abgerechnet.

VI.) Die Frist für die Erstellung einer Pressemitteilung durch PRtargeting Deutschland beginnt erst mit Auftragsannahme durch PRtargeting Deutschland. Zeiträume, in denen die Interaktion des Kunden erforderlich ist, fließen nicht in die Bearbeitungsdauer, anhand derer die Einhaltung der fristgerechten Erstellung bewertet wird, mit ein. Angegebene Fristen für die Erstellung einer Pressemitteilung und Angaben zur Bearbeitungsdauer beziehen sich nur auf Werktage. Sonn- und Feiertage gelten als arbeitsfrei und bleiben unberücksichtigt.

VII.) Der Kunde hat schon bei der Auftragserteilung aber spätestens im Rahmen der Korrekturläufe selbst dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt der erstellten Pressemitteilung nicht die Rechte Dritter oder anderweitige Rechte verletzt. PRtargeting Deutschland wird dahingehend von jeglicher Haftung befreit.

VIII.) Die durch PRtargeting Deutschland erstellte Pressemitteilung bleibt solange das geistige Eigentum von PRtargeting Deutschland, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist und für die Erstellung gezahlt hat. Bis dahin darf die Pressemitteilung nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch PRtargeting Deutschland vom Kunden verwendet, verbreitet oder publiziert werden. Erst nach Zahlung geht die Pressemitteilung in das geistige Eigentum des Kunden über und kann von ihm frei verwendet werden, während der Kunde PRtargeting Deutschland und seinen Partnern zugleich ein uneingeschränktes und unbefristetes Nutzungsrecht an der erstellten Pressemitteilung einräumt. Insbesondere genehmigt der Kunde PRtargeting Deutschland die erstellten Pressemitteilungen als Arbeitsproben in seinen Publikationen und insbesondere seinen Werbematerialen und -auftritten zu veröffentlichen.

IX.) Die Erstellung einer Boilerplate (Unternehmensprofil) durch PRtargeting Deutschland ist nicht geschuldet.

X.) Für die Übersetzung von Pressemitteilungen des Kunden durch PRtargeting Deutschland gelten die Absätze 1 bis 9 analog mit der Ausnahme, dass für Übersetzungen keine Korrekturläufe erfolgen. Verlangt der Kunde dennoch die Ausführung von Korrekturen oder die Umsetzung von seinen Änderungswünschen an einer übersetzten Pressemitteilung, so wird die Umsetzung als gesonderter Auftrag zur Übersetzung einer Pressemitteilung gewertet und in gleicher Höhe wie der Ursprungsauftrag zuzüglich zu den Kosten des Ursprungsauftrages abgerechnet.

§ 13 Support
I.) Im Rahmen des FAQ-basierten, des E-Mail- und des Telefon-Supports, sofern eines oder mehreres vertraglich vereinbart ist, leistet PRtargeting Deutschland lediglich Hilfestellung in Fragen der technischen Nutzung von PRtargeting Deutschland, in Fragen der Rechnungsstellung und gibt Auskünfte zu Produkten von PRtargeting Deutschland. Eine PR-Beratung oder vergleichbares ist durch PRtargeting Deutschland im Rahmen des Supports ausdrücklich nicht geschuldet.

II.) Beim FAQ-basierten Support verpflichtet sich der Kunde, zunächst den Frage-und-Antwort-Katalog von PRtargeting Deutschland, der sich im Online-Kundenbereich findet, zu konsultieren und dort nach Antworten auf seine Fragen zu suchen. Erst wenn er nicht fündig wird, wendet er sich über ein dafür vorgesehenes, in den Frage-und-Antwort-Katalog integriertes Web-Formular durch Eingabe seiner Frage an PRtargeting Deutschland. Er erhält daraufhin im Rahmen einer angemessenen Bearbeitungszeit, die vom jeweils aktuellen Aufkommen an Support-Anfragen bei PRtargeting Deutschland abhängig ist, per E-Mail eine Rückantwort mit einer pauschalen Antwort auf seine Frage. Eine detaillierte, persönliche Beantwortung seiner Frage ist im Rahmen des FAQ-basierten Supports nicht geschuldet.

III.) Um den E-Mail-Support in Anspruch zu nehmen, verpflichtet sich der Kunde PRtargeting Deutschland entweder über ein entsprechend ausgewiesenes Web-Formular in dem Online-Kundenbereich oder an die von PRtargeting Deutschland angegebene Support-E-Mail-Adresse mit seiner Anfrage zu kontaktieren. Er erhält daraufhin im Rahmen einer angemessenen Bearbeitungszeit, die vom jeweils aktuellen Aufkommen an Support-Anfragen bei PRtargeting Deutschland abhängig ist, per E-Mail eine sachverhaltsbezogene, persönliche Rückantwort.

IV.) Der Telefon-Support erfolgt per Rückruf. Um den Telefon-Support in Anspruch zu nehmen, verpflichtet sich der Kunde, dass zur Telefontermin-Vereinbarung bereitgestellte Web-Formular im Online-Kundenbereich zu nutzen und es vollständig auszufüllen. Dabei gibt er einen Wunschtermin an. PRtargeting Deutschland ist bemüht, ihn zu diesem Wunschtermin per Rückruf an die vom Kunden angegebene Rufnummer zu kontaktieren. PRtargeting Deutschland ist dazu aber nicht verpflichtet. Der Wunschtermin ist für PRtargeting Deutschland nicht bindend. Der Kunde hat demnach keinen Anspruch darauf, dass PRtargeting Deutschland ihn zu diesem Termin per Rückruf kontaktiert. Scheitern drei Rückrufversuche von PRtargeting Deutschland unter der vom Kunden angegebenen Rufnummer und der Kunde ist nicht erreichbar, so erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der E-Mail-Support an die Stelle des Telefon-Supports tritt. In diesem Fall verzichtet er auf die Inanspruchnahme des Telefon-Supports für sein Anliegen und verpflichtet sich für dieses Anliegen zur Nutzung des E-Mail-Supports.

V.) Beansprucht der Kunde den E-Mail- oder Telefon-Support in einem Kalendermonat überdurchschnittlich stark, so ist PRtargeting Deutschland befugt, weitere entsprechende Support-Leistungen für den entsprechenden Kalendermonat zu verweigern. Für die Bewertung einer überdurchschnittlich starken Beanspruchung des Supports wird der Durchschnittswert aller Kunden des jeweils laufenden Kalendermonats herangezogen. Eine überdurchschnittlich starke Beanspruchung liegt dann vor, wenn dieser Durchschnittswert um mehr als 25 Prozent überschritten wird.

VI.) Beansprucht der Kunde eine Support-Art, obwohl diese vertraglich nicht vereinbart ist, und damit zu unrecht, so verpflichtet er sich, entweder einen angebotenen Vertrag mit dieser Support-Art abzuschließen (beispielsweise mittels Upgrade auf den günstigsten Tarif, der diese Leistung umfasst), oder aber pro Inanspruchnahme der entsprechenden Support-Art eine Zahlung in Höhe der monatlichen Rate des günstigsten Tarifs, der diese Leistung umfasst, an PRtargeting Deutschland als Vergütung zu leisten.

§ 14 Nutzung von Schnittstellen
I.) Bei der Nutzung der E-Mail-Schnittstelle für den Versand von Pressemitteilungen via PRtargeting Deutschland kann es bei der Verarbeitung – abhängig vom genauen Format, Zeichensatz sowie anderen technischen Faktoren, in die der Kunde seine Pressemitteilung per E-Mail an PRtargeting Deutschland anliefert – zu zeitlichen Verzögerungen kommen, die sich auch auf den Versandtermin auswirken können. Dies akzeptiert der Kunde. Grundsätzlich sind Pressemitteilungen über die E-Mail-Schnittstelle in HTML, Plain Text oder Nur-Text und ohne Datei-Anhänge anzuliefern. Der Kunde verpflichtet sich, seine Pressemitteilung ausschließlich an die von PRtargeting Deutschland speziell auf ihn abgestimmte E-Mail-Adresse zu übermitteln. Pressemitteilungen, die vom Kunden an andere E-Mail-Adressen als die von PRtargeting Deutschland benannte übermittelt werden, werden von PRtargeting Deutschland ignoriert. Die E-Mail-Schnittstelle bleibt aktiviert, so lange der Kunde sie nicht deaktiviert hat.

II.) Bei der Nutzung der Web-Schnittstelle für den Versand von Pressemitteilungen via PRtargeting Deutschland verpflichtet sich der Kunde, PRtargeting Deutschland über das entsprechende Web-Formular im Online-Kundenbereich die URL mitzuteilen, unter der seine Pressemitteilungen unmittelbar und frei abrufbar sind. Frei abrufbar meint, dass die Seite, auf die die vom Kunden benannte URL verweist, weder passwort- noch anderweitig zugangsgeschützt ist, insbesondere keine technischen Maßnahmen zur Unterbindung eines automatischen Zugriffs durch andere Server ergriffen worden sind. PRtargeting Deutschland greift alle 24 Stunden mindestens ein Mal auf die vom Kunden angegebene Seite zurück, um dort neu veröffentlichte Pressemitteilungen des Kunden zu erfassen und zu versenden. Die Web-Schnittstelle und damit die automatische Erfassung bleibt aktiviert, solange der Kunde sie nicht deaktiviert hat.

§ 15 Überlassung von Presse-Kontakten
I.) Überlässt der Kunde PRtargeting Deutschland eigene Presse-Kontakte, so ermächtigt er PRtargeting Deutschland diese zu verarbeiten und sie im PRtargeting-System zu speichern.

II.) PRtargeting Deutschland überlässt dem Kunden keine Presse-Kontakte.

§ 16 Multi-User-Funktion
Fügt ein Kunde seinem Account einen weiteren Nutzer hinzu, so haftet der Kunde für das Nutzungsverhalten des hinzugefügten Nutzers. Der Kunde erklärt zudem, dass der Nutzer im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden handelt und sein Erfüllungsgehilfe ist. Der Kunde zahlt und haftet damit für alle Aufträge, die der Kunde an PRtargeting Deutschland erteilt, und Verträge, die dieser mit PRtargeting Deutschland schließt. In die Verträge tritt der Kunde mit allen Rechten und Pflichten ein.

§ 17 Multi-Client-Funktion
I.) Die Multi-Client-Funktion bezieht sich ausdrücklich auf die Dienstleistung des Versandes von Pressemitteilungen. Sie ermöglicht dem Kunden für unterschiedliche, zuvor von ihm hinterlegte Unternehmen Pressemitteilungen durch PRtargeting Deutschland versenden zu lassen.

II.) Fügt der Kunde seiner Flatrate für den Versand von Pressemitteilungen weitere Unternehmen hinzu, so erklärt er, im Namen und im Auftrag dieser Unternehmen zu handeln, PRtargeting Deutschland in deren Auftrag zu nutzen und die dafür notwendigen rechtlichen Befugnisse zu besitzen. Ist dem nicht so, haftet der Kunde mit seinem Vermögen für die aus dem geschlossenen Vertrag resultierenden Verpflichtungen sowie für die Folgen der Nutzung von PRtargeting Deutschland.

III.) Der Kunde darf seiner Flatrate für den Versand von Pressemitteilungen nur so viele Unternehmen hinzufügen, wie das Vertragsverhältnis an Anzahl an Slots für das Hinzufügen von Unternehmen vorsieht. Jeder Slot kann nur mit einem Unternehmen belegt werden, dass namentlich benannt werden muss. Diese Zuordnung dauert mindestens eine Vertragsperiode an und kann erst mit dem Zeitpunkt der nächsten Verlängerung der Vertragslaufzeit wieder gelöst und ein zuvor belegter Slot somit erst dann wieder mit einem anderen Unternehmen belegt werden.

§ 18 Aktualität der Daten
Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten und die Daten aller Nutzer seines Accounts sowie der Unternehmen, die er über seinen Account verwaltet, stets vollständig und aktuell zu halten.

§ 19 Statistiken
Stellt PRtargeting Deutschland dem Kunden Statistiken zur Verfügung, so kann es sich bei den angegebenen Daten und Werten auch um Prognosen und Hochrechnungen handeln. PRtargeting Deutschland ist nicht dazu verpflichtet, weitere Angaben zu den angegebenen Daten und Werten, deren Erhebung und zu den Statistiken insgesamt zu machen. Der Kunde hat vor allem keinen Anspruch auf bestimmte Statistiken oder auf die Erhebung sowie Auswertung bestimmter Daten.

§ 20 Technische Verfügbarkeit
PRtargeting Deutschland ist bemüht, eine hohe technische Verfügbarkeit seiner Dienste sicherzustellen, garantiert aber nicht für eine lückenlose, technische Verfügbarkeit. Der Kunde erklärt sich über das Jahr gesehen mit einer 95-prozentigen technischen Verfügbarkeit der Dienste von PRtargeting Deutschland bereit. Ausfälle resultierend aus Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Verfügbarkeit (beispielsweise bei Wartungsarbeiten, Wechsel oder Ausbau der Software- und Hardware-Architektur) werden vom Kunden akzeptiert und fließen nicht in die Verfügbarkeitsberechnungen und –Angaben der vorhergehenden Sätze ein. Der Kunde nimmt langsamere Lade- und Ausführungszeiten in Zeiträumen mit hohem Nutzungsaufkommen auf den Servern von PRtargeting Deutschland in Kauf.

§ 21 Werbung & Information über Transaktionen
I.) Der Kunde verpflichtet sich zur Abnahme von Werbe-Zusendungen von PRtargeting Deutschland und seinen Partnern.

II.) Nach Beendigung jeglicher Geschäftsbeziehung nimmt der Kunde Werbe-Zusendungen von PRtargeting Deutschland und seinen Partnern solange entgegen, bis er dem Erhalt solcher Zusendungen ausdrücklich widerspricht.

III.) Der Kunde verpflichtet sich außerdem zur Abnahme von Transaktions-E-Mails von PRtargeting Deutschland. Dabei handelt es sich beispielsweise um Benachrichtigungen über Auftragsstände, Bestätigungen von vom Kunden im Online-Kundenbereich ausgeführten Transaktionen etc. Der Kunde hat selbst oder in Rücksprache mit seinem jeweiligen Anbieter sicherzustellen, dass durch PRtargeting Deutschland übermittelte Transaktions-E-Mails nicht von seinem E-Mail-Server blockiert, abgewiesen oder gefiltert werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde so regelmäßig seine E-Mails abzurufen, dass er durch PRtargeting Deutschland übermittelte Transaktions-E-Mails rechtzeitig zur Kenntnis nehmen kann, und ebenso regelmäßig eventuelle Spam-Ordner seines E-Mail-Accounts beziehungsweise –Clients nach entsprechenden Zusendungen von PRtargeting Deutschland zu sichten.

§ 22 Pflichten des Kunden
I.) Der Kunde ist zur Abnahme der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen verpflichtet.

II.) Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, PRtargeting Deutschland mit der zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Informationen zu versorgen sowie mit PRtargeting Deutschland eng zusammenzuarbeiten und für PRtargeting Deutschland stets – mindestens per E-Mail an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse – erreichbar zu sein. Der Kunde hat eine Mitwirkungspflicht.

III.) Kommt der Kunde in der jeweils laufenden Vertragsperiode der in Absatz 2 geschilderten Pflicht nicht nach und PRtargeting Deutschland kann aufgrund dessen die geschuldeten Leistungen oder einen Teil der geschuldeten Leistungen nicht erbringen, gelten die von PRtargeting Deutschland gemäß dieses Vertrages geschuldeten Leistungen durch den Kunden als geleistet und erbracht angesehen und sind in vollem Umfang zu vergüten.

IV.) Der Kunde muss natürlich keine Informationen zur Verfügung stellen, die objektiv als Unternehmensgeheimnis zu werten sind oder deren Weitergabe gegen Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

V.) Der Kunde verpflichtet sich, sein persönliches Passwort für den Login in den passwortgeschützten Online-Kundenbereich von PRtargeting Deutschland und mit dem er sich gegenüber PRtargeting Deutschland ausweist vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzuleiten. Er ist zudem verpflichtet, den Diebstahl seines Passwortes sofort bei PRtargeting Deutschland anzuzeigen. Verstößt der Kunde gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen, tritt er mit allen Pflichten in alle Vertragsverhältnisse ein, die Dritte unter Angabe seines Passwortes mit PRtargeting Deutschland schließen. Im Fall von Satz 2 tritt der Kunde mit allen Pflichten in alle Vertragsverhältnisse ein, die Dritte bis zum Zeitpunkt seiner Diebstahlsmitteilung an PRtargeting Deutschland unter Angabe seines Passwortes mit PRtargeting Deutschland schließen.

VI.) PRtargeting Deutschland ist dazu berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen – einschließlich Bildmaterial und Bewegtbilder – im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen zu verwerten und zu veröffentlichen.

VII.) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass alle E-Mails und Datei-Anhänge, die er PRtargeting Deutschland schickt, und Dateien, die er über den Online-Kundenbereich auf die Server von PRtargeting Deutschland lädt, frei von Viren und anderem Schadcode sind. Verstößt er gegen diese Sorgfaltspflicht, so haftet er für alle Schäden, die PRtargeting Deutschland daraus entstehen.

§ 23 „Erfolgsgarantie“
I.) Unbeschadet der Bestimmungen aus § 11 Absatz 10 behält sich PRtargeting Deutschland das Recht vor, ausgewählten Kunden, die eine Flatrate für den Versand von Pressemitteilungen nutzen, unter bestimmten Voraussetzungen, eine als „Erfolgsgarantie“ bezeichnete zusätzliche Vertragsoption anzubieten und mit diesen zu vereinbaren. Diese „Erfolgsgarantie“ ist keine Garantie im rechtlichen Sinne, da PRtargeting einen Erfolg im Sinne einsetzender Medienberichterstattung ausdrücklich nicht schuldet.

II.) Kunden, die über die Nutzung von PRtargeting eine redaktionelle Medienberichterstattung erzielen, deren jährliche Werbewirkung nicht mindestens dem doppelten Betrag der Jahresgebühr der vom Kunden genutzten Flatrate für den Versand von Pressemitteilungen entspricht oder übersteigt, werden im Rahmen dieser „Erfolgsgarantie“ die Kosten für die jeweils genutzte Flatrate für das darauf folgende Vertragsjahr erlassen, sofern zudem die Voraussetzungen aus § 23 Absatz 4, 5 und 6 erfüllt sind.

III.) Die jährliche Werbewirkung entspricht der Summe aller Werbewirkungen der einzelnen redaktionellen Medienberichte über das oder die Unternehmen aus allen Zielländern, für das / die der Kunde seine Flatrate für den Versand von Pressemitteilungen nutzt, aus dem laufenden Vertragsjahr. Redaktionell meint dabei, dass das berichtende Medium aus Print, Rundfunk, TV oder Internet redaktionell gepflegt wird. Redaktionelle Medienberichterstattung ist dann auf die Nutzung von PRtargeting zurückzuführen, wenn die Berichterstattung Thema, Tenor oder einzelne, inhaltliche Bestandteile einer Pressemitteilung, die der Kunde unter Nutzung von PRtargeting (unabhängig über welches Feature oder Produkt) veröffentlicht oder versendet hat, aufweist. Die Werbewirkung entspricht dem Anzeigenpreis, den das Medium für eine Werbeanzeige, die den Umfang des jeweiligen Medienberichts aufweist und im selben Umfeld bzw. zu selber Zeit publiziert worden wäre, einem normalen Werbekunden herkömmlich berechnet hätte. Bei Online-Berichterstattung wird der entsprechende TKP-Preis zugrunde gelegt und dieser pro erfolgtem Bericht – unabhängig von der tastsächlichen Besucherzahl – 1-fach (= 1 TKP = 1.000 Aufrufe) gewertet.

IV.) Die „Erfolgsgarantie“ kann nur als Zusatzoption für Verträge über Flatrates für den Versand von Pressemitteilungen vereinbart werden, die nach dem 01.01.2017 geschlossen oder verlängert wurden und die von vornherein eine Standard-Vertragslaufzeit von mindestens einem Jahr aufweisen. Für alle anderen Verträge (u.a. insbesondere Verträge über die Erweiterung einer Flatrate um Unternehmen oder Zielländer) ist diese Zusatzoption ausdrücklich ausgeschlossen und kann in diesen Fällen nicht Vertragsbestandteil werden. Ebenso gilt die „Erfolgsgarantie“ nicht für rabattierte oder individuell ausgestaltete Verträge, sondern nur für Verträge, die die regulären Flatrate-Tarife zu ihren regulären Preisen zum Gegenstand haben.

V.) Die beabsichtigte Inanspruchnahme der „Erfolgsgarantie“ muss vom Kunden bis spätestens 4 Wochen vor Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode per E-Mail gegenüber PRtargeting Deutschland erklärt werden. Diese Erklärung wird als Antrag auf Befreiung von den Flatrate-Gebühren für die folgende Vertragsperiode gewertet. Der Antrag wird von PRtargeting Deutschland binnen Wochenfrist – jedoch frühestens 4 Wochen vor Ende des jeweils laufenden Vertragsjahres – auf Erfüllung der in § 23 Absatz 4, 5 und 6 genannten Voraussetzungen geprüft. Der Kunde wird per E-Mail über den Ausgang der Prüfung informiert. Im Falle einer von PRtargeting Deutschland erklärten Bewilligung des Antrages, wird der Kunde für die folgende Vertragsperiode von der Gebühr für die von ihm genutzte Flatrate und damit von den aus dem Vertrag über die Flatrate vereinbarten Zahlungsverpflichtungen befreit. Im Falle einer Ablehnung bleibt die Flatrate für den Kunden auch in der folgenden Vertragsperiode vollumfänglich kostenpflichtig.

VI.) Der betroffene Flatrate-Vertrag, für den der Kunde die „Erfolgsgarantie“ wahrnehmen möchte, muss vollständig bezahlt und ungekündigt sein. Es darf demnach auch zum Zeitpunkt der gemäß § 23 Absatz 5 durchzuführenden Antragsprüfung noch keine Kündigung des Vertrages vorliegen. Ebenso darf der Kunde auch mit aus anderen Vertragsverhältnissen mit PRtargeting Deutschland vereinbarten Zahlungen nicht im Rückstand sein. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, die gesamte, laufende Vertragsperiode über mindestens zwei Mal monatlich eine Pressemitteilung unter Nutzung von PRtargeting Deutschland zu versenden. Die versendeten Pressemitteilungen dürfen inhaltlich weder identisch noch abgewandelt sein. Sie müssen sich inhaltlich klar voneinander unterscheiden.

VII.) Ist eine oder mehrere der in § 23 Absatz 4, 5 und 6 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt und wird der Antrag nicht gemäß § 23 Absatz 5 fristgerecht gestellt, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Inanspruchnahme der „Erfolgsgarantie“.

§ 24 Widerruf
I.) Der Kunde kann seine auf den Abschluss des Geschäfts gerichtete Erklärung bis zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch PRtargeting Deutschland oder der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung durch PRtargeting Deutschland ohne Angaben von Gründen und ohne Entstehung von Kosten widerrufen.

II.) Widerruft der Kunde seine auf den Abschluss des Geschäfts gerichtete Erklärung erst nach erfolgter Auftragsannahme durch PRtargeting Deutschland und PRtargeting Deutschland hat noch nicht mit der Ausführung des Auftrages beziehungsweise der vertraglichen Leistungen begonnen, verpflichtet er sich zur Zahlung eines Ausgleiches in Höhe von 50 Prozent des Gesamtauftragswertes an PRtargeting Deutschland.

III.) Widerruft der Kunde seine auf den Abschluss des Geschäfts gerichtete Erklärung nach Beginn der Ausführung des Auftrages beziehungsweise der vertraglichen Leistungen durch PRtargeting Deutschland, verpflichtet er sich zur Zahlung eines Ausgleiches in Höhe von 100 Prozent des Gesamtauftragswertes beziehungsweise der vereinbarten Gesamtgebühr für die gesamte, laufende Vertragsdauer an PRtargeting Deutschland.

IV.) Der Widerruf ist per E-Mail oder per Fax an PRtargeting Deutschland zu senden. Es gilt der Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung bei PRtargeting Deutschland.

§ 25 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche von PRtargeting Deutschland aufzurechnen. Es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 26 Haftung des Kunden
I.) Der Kunde haftet für alle im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit von ihm an PRtargeting Deutschland übermittelten Informationen – darunter insbesondere auch Bildmaterialien und Grafiken. Er versichert, dass diese Informationen der Wahrheit entsprechen und weder gegen geltendes Recht verstoßen noch Rechte Dritter verletzen

II.) Der Kunde stellt PRtargeting Deutschland von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Rechtswidrigkeit der von ihm übermittelten Informationen resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, PRtargeting Deutschland von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

III.) Der Kunde unterlässt es, öffentlich Aussagen über PRtargeting Deutschland zu tätigen, die geeignet sind, den Ruf von PRtargeting Deutschland zu schädigen oder den Absatz der Produkte und Dienstleistungen von PRtargeting Deutschland negativ zu beeinträchtigen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, so erklärt er, sich gegenüber PRtargeting Deutschland schadensersatzpflichtig gemacht zu haben und für jeden Fall einen angemessenen Schadensersatz an PRtargeting Deutschland zu zahlen. Angemessen ist ein Betrag, den die aktuelle Rechtsprechung in solchen Fällen üblicherweise annimmt. Diese strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung des Kunden gegenüber PRtargeting Deutschland besteht auch über das Vertragsende hinaus.

§ 27 Gewährleistung
I.) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln auf Nachbesserung beschränkt.

II.) Schlagen Nachbesserungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Die Frist beträgt mindestens zwölf Wochen. Nachbesserungen sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

§ 28 Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich, Stillschweigen über sämtliche Korrespondenz zwischen PRtargeting Deutschland und ihm zu wahren und unterlässt es, die Korrespondenz zu veröffentlichen (auch nicht anonymisiert) oder Dritten in irgendeiner Weise zugänglich zu machen. Es sei, denn ihm liegt die ausdrückliche Genehmigung seitens PRtargeting Deutschland hierfür vor. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung erklärt der Kunde, sich gegenüber PRtargeting Deutschland schadensersatzpflichtig gemacht zu haben und einen angemessenen Schadensersatzes an PRtargeting Deutschland zu zahlen. Angemessen ist ein Betrag, den die aktuelle Rechtsprechung in solchen Fällen üblicherweise annimmt. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus.

§ 29 Haftung von PRtargeting Deutschland
I.) PRtargeting Deutschland haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen

a) für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von PRtargeting Deutschland verursacht wurden;
b) wegen Arglist, für Personenschäden und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

II.) PRtargeting Deutschland haftet auf Schadensersatz gemäß Absatz 1 begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens – maximal jedoch auf 5.000 EUR pro Schadensfall. Weitergehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

III.) Im Übrigen ist jegliche Haftung von PRtargeting Deutschland ausgeschlossen. Insbesondere haftet PRtargeting Deutschland nicht für technische Ausfälle oder Fehler sowie nicht für die Folgen, die aus denen resultieren.

§ 30 Vertragsübergang
I.) Die Rechte und Pflichten von PRtargeting Deutschland können im Zusammenhang mit betriebsbedingten Umstrukturierungen oder der Auslagerung einzelner oder sämtlicher Geschäftsbereiche, sowie im Falle von Unternehmensveräußerungen auf Dritte übertragen werden.

II.) Der Kunde stimmt einer möglichen Übertragung des mit PRtargeting Deutschland geschlossenen Vertragsverhältnisses auf den von PRtargeting Deutschland benannten Dritten, der das Vertragsverhältnis insgesamt mit allen Rechten und Pflichten übernimmt und fortführt, unwiderruflich zu. Zudem erklären der Kunde und PRtargeting Deutschland schon jetzt, bei einer Änderung der Rechtsform von PRtargeting Deutschland den bestehenden Vertrag aufrecht zu erhalten, ohne dass ein neuer Vertrag geschlossen werden muss. Ein Sonderkündigungsrecht wird in allen zuvor genannten Fällen ausgeschlossen.

III.) Für den Fall, dass der Kunde sein Unternehmen veräußert, mit einem anderen Kunden von PRtargeting Deutschland zusammengeschlossen wird oder in einer anderen Form auf einen Dritten übergeht, hat der Kunde dem Erwerber oder Rechtsnachfolger das Eintreten in den bestehenden Vertrag zur Pflicht zu machen. Der Kunde haftet aber auch in diesen Fällen weiterhin für alle Verpflichtungen, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben.

§ 31 Sonstiges
I.) PRtargeting Deutschland ist befugt, den Kunden in eigenen Publikationen samt dessen Unternehmenslogo als Referenz öffentlich zu nennen sowie Arbeiten für den Kunden als Referenzarbeiten anzuführen. Diese Befugnis gilt auch über die vertragliche Zusammenarbeit hinaus. Der Kunde räumt PRtargeting Deutschland die dazu notwendigen Nutzungsrechte ein.

II.) Der Kunde ermächtigt PRtargeting Deutschland, zwischen den Vertragsparteien geführte Telefonate aufzuzeichnen, damit vom Kunden telefonisch übermittelte Informationen zur Erfüllung des Vertragszweckes und zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen von PRtargeting Deutschland verwertet und genutzt werden können.

III.) Die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten wie Anschrift, E-Mail-Adresse, Fax- oder Telefonnummer von PRtargeting Deutschland sind nicht Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und können jederzeit aktualisiert werden, ohne dass diese Aktualisierung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt.

IV.) Die vertraglich vereinbarten Leistungen können vom Kunden ausschließlich über die Webseiten von PRtargeting Deutschland abgerufen werden und genutzt werden. Zu den Webseiten von PRtargeting Deutschland im Sinne dieser Geschäftsbedingungen zählen ausschließlich die PRtargeting-Plattformen mit der vorangestellten Länderkennung „de“ (insbesondere de.prtargeting.com und login.prtargeting.com). Anderssprachige PRtargeting-Plattformen oder PRtargeting-Plattformen mit anderer vorangestellter Länderkennung sind von der vertraglichen Nutzung ausgeschlossen und zählen nicht als Webseiten von PRtargeting Deutschland.

V.) PRtargeting Deutschland verwendet den Begriff „Journalisten“ als Sammelbegriff für Journalisten, Redakteure, Blogger und andere Meinungsmacher sowie Multiplikatoren aus TV, Rundfunk, Print, Online und sozialen Medien.

§ 32 Schlussbestimmungen
I.) Die zwischen PRtargeting Deutschland und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

II.) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den zwischen PRtargeting Deutschland und dem Kunden geschlossenen Verträgen ist für beide Parteien Berlin.

III.) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

IV.) Vertragssprache und Verkehrssprache ist deutsch.

V.) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen treten diejenigen wirksamen, welche die Vertragsparteien bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

Stand: 01. Oktober 2017